Reichtstag in Berlin

Versager-Politik als Grund für den neuen Lockdown

Heute wird die Bundesrepublik einen harten Lockdown beschließen und tausende Händler ihres stärksten Umsatzmonats berauben. Begründet liegt dieser Lockdown und einer beispielslosen Fehlerkette der handelnden Politiker.

Der Lockdown 2 kommt. Es fragt sich nur ab wann und für wie lange. Glaubt man ersten DPA-Meldungen, soll heute ein harter Lockdown vom 16.12.2020 bis zum 10. Januar (mindestens) beschlossen werden.

Wie konnte es dazu kommen? Aus unserer Sicht aufgrund einer Versager-Politik, die für die Menschen schier abenteuerlich sein dürfte.

Vorab: Ja, in der ersten Welle ab März hat Deutschland sehr viele Entscheidungen richtig getroffen. Die Sterbezahlen lagen, und liegen, immer noch deutlich unter denen anderer Länder. Dies darf aber nicht unser Anspruch sein. Und es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es oftmals nicht die „politischen Entscheidungen“ waren, die über Leben und Tod entschieden, sondern einzig und alleine der immer noch hervorragenden medizinischen Versorgung in Deutschland zu verdanken war. Pflegerinnen, Pfleger, Ärzte und Gesundheitsämter vor Ort, ja auch die Bundeswehr, arbeiteten unermüdlich daran, Infektionsketten zu brechen und Menschenleben zu retten.

Doch weshalb nennen wir es dann „Versager-Politik“?

Nun, lassen Sie es mich erklären.

Kamen wir in Deutschland hervorragend durch die erste Welle der Pandemie, eben aus den oben erläuterten Gründen, setzte im Sommer die „deutsche Arroganz“ ein. Unsere Spitzenpolitiker beweihräucherten sich gegenseitig für ihre hervorragende Arbeit, beklatschten unsere „Alltagshelden“, belobigte die Wissenschaft und vieles mehr. Doch statt kritisch mit der Situation umzugehen und einen öffentlichen Bericht darüber abzulegen, welche Maßnahmen gut und welche weniger gut funktionierten, war erst einmal Funkstille.

Als man dann aus der Sommerlethargie aufwachte, musste man die Urlauber stigmatisieren. Sie waren Schuld an den steigenden Zahlen. Man verpulverte Millionenweise PCR-Tests, um jeden Reiserückkehrer zu testen, die tatsächliche Positivrate war verheerend schlecht.

Was unser Bundes-Bildungsministerium in dieser Zeit machte? Keine Ahnung, ein Konzept für den Herbst entwickeln sicherlich nicht? Wie konnte man dies auch ahnen, haben doch nur die renommiertesten Wissenschaftler Deutschlands, nicht nur Christian Drosten, vor der 2. Welle im Herbst gewarnt.

Stattdessen passierte erst einmal nur wenig. Das Einzige, was unseren Spitzenpolitikern einfiel, war eine Maskenpflicht und Lüften. Hastig entwickelte man Pläne für „Luftaustauscher“, die in der Praxis nicht nur Lärm im Klassenzimmer verursachen, sondern auch kaum Wirkung entfalteten. Also kam die schlaue Empfehlung, Hybridunterricht anzubieten, also Homeschooling und teilweise Präsenzunterricht. Dass hierfür kaum anständige Infrastruktur bereitstand, zeigte wieder einmal, wie abgehängt wir in der Digitalisierung eigentlich sind.

Zuletzt brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz fürsorglich mit gutem Mutterinstinkt nicht nur dicke Pullover und Jacken im Klassensaal als Idee ein, sondern auch „in die Hände klatschen und mal eine Kniebeuge machen“. Nein, wir waren nicht im Sportunterricht, sondern dieses Gehabe soll Lösung für frierende Kinderhände sein.

Jetzt plant man also das nächste „Große Ding“: Der Lockdown mitten im Weihnachtsgeschäft. Finanzielle Ausgleichzahlungen wie in der Gastronomie lehnt Bundeswirtschaftsminister Altmeier bereits ab – wohlwissen, dass der Dezember der umsatzstärkste Monat des Jahres für den Einzelhandel darstellt. Anders ausgedrückt: Milliardenzahlungen will man vermeiden.

Dass unsere „Top-Politiker“ dann zynisch kommentieren, dass der „Umsatz ja nachgeholt wird“ zeigt einzig, wie weit weg man von der realen Welt ist: Die Profiteure werden die Online-Händler sein, die in Deutschland eh kaum Steuern zahlen.

Stattdessen treibt man lokale Händler, eben jene, die das lokale Vereinsleben und die Innenstädte „am Leben halten“, in den Ruin.

Doch, anstatt sich endlich einmal im öffentlichen Bereich, also dort, wo der Handel pulsiert, „Stoffmasken“ gegen ernsthaft schützende FFP2-Masken zu ersetzen, lässt man weiterhin zu, dass sich jeder, jeden Fetzen Stoff vor die Nase hängt. Egal ob Netz, ob Visier oder Schal. Keine Regeln, keine dauerhaften Hygieneempfehlungen, nichts.

Deutschland in 2020: Selbstverliebt, selbstherrlich und vollständig verblendet.

Und, während der kleine Schmuckladen um die Ecke, der am Tag vielleicht 8 Kunden bedienen darf, schließen muss, darf weiter munter demonstriert werden. Ach so, Shoppingevents, verkaufsoffene Sonntage etc. wurden auch weiterhin erlaubt.

Kinder werden auch im Dezember in völlig überfüllten Schulbussen transportiert, der öffentliche Personennahverkehr aus Bus und Bahn ist zu Stoßzeiten massiv überfüllt und ein anständiges Schutzkonzept für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen gibt es nur auf dem Papier.

Nein. Diverse Regelungen sind nicht mehr nachvollziehbar. Man gibt zig Millionen Euro für eine Corona-App-Infrastruktur aus, die grundsätzlich sinnvoll ist, aber eben nur dann, wenn man sie richtig nutzt. Dies ist aber wegen des Datenschutzes nicht möglich.

Okey: Der Schutz der Menschen steht an erster Stelle – mit allen Konsequenzen, auch dem Zerstören von Unternehmerexistenzen. Aber der Datenschutz steht immer noch über dem Schutz des menschlichen Lebens. Ein Paradoxem, welches niemandem mehr sinnvoll zu erklären ist.

Dass nun laut der Bertelsmann-Studie die Corona-Helden aus Pflege und Medizin in fünf Jahren weniger Reallohn haben werden als heute zeigt, dass unsere Politik in dieser Hinsicht nichts verstanden hat. Eine massive Investitionswelle in die Gesundheitsbranche wäre zwingend vonnöten, um die zukünftig älter werdende Gesellschaft adäquat versorgen zu können.

Stattdessen beklatscht sie die Menschen von Balkonen und im Bundestag. Mittlerweile dürfte dies wie blanker Hohn klingen.

Während Deutschland in der ersten Hälfte der Pandemie sehr viele gute Entscheidungen getroffen hat, versagt sie seit mindestens den Herbstferien auf ganzer Linie.

Ein letztes Beispiel: Die Gastronomie hatte ein sehr gutes Hygienekonzept. Man untersagte ihnen den Betrieb, seit Wochen sind Restaurants geschlossen. Man sagte, es sei „unausweichlich“. Die Wirkung dieses „Lockdown light“ wurde massiv überschätzt, es brachte kaum Wirkung. Stattdessen kommt nun der harte Lockdown – der bereits vor zahlreichen Wochen in allen Nachbarstaaten umgesetzt wurde. In der deutschen Politik rannte man jedoch sehenden Auges ins Verderben – zu Lasten von abertausenden Unternehmen und hunderttausenden Angestellten.

Deutschland im Dezember 2020.

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