Unzufriedenheit mit Corona-Politik steigt

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Es geht abwärts! | Bild: Quergestellt.com
Die Stimmungslage in der Bevölkerung verschlechtert sich zunehmend. Dies belegen zwei Umfragen deutlich. Die Regierung befindet sich in einer schwierigen Situation.

Die Bundesbürger sind zunehmend mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden. Dies ergeben zwei Umfragen, die zum einen durch den Journalisten Boris Reitschuster (INSA Meinungsforschung, repräsentative Umfrage, mehr als 2000 Befragte) und zum anderen durch den SPIEGEL (Civey Meinungsforschungsinstitut) beauftragt wurden.

Die Ergebnisse decken sich mit den Daten des „ARD Deutschlandtrends“ vom Mitte Dezember, die durch Infratest dimap erhoben wurden.

Bei den Daten des Journalisten Reitschuster ist demnach zu erkennen, dass in der Spitze bis zu 65 Prozent der Bundesbürger (27.03.2020 – 20.04.2020) mit dem Krisenmanagement zufrieden waren. Danach sank die Zufriedenheit immer weiter. Anfang Dezember lag die Zufriedenheit bei 49 %, bis zum 28.01. sank die Zufriedenheit im Krisenmanagement auf 46 Prozent.

Seit 29.01 zeigt sich ein Schnittpunkt und eine Trendwende: Nur noch 42 Prozent sind mit Krisenmanagement der Bundesregierung „im Großen und Ganzen“ zufrieden, 45 Prozent sind unzufrieden. (Gesamte Umfrageergebnisse zum Nachlesen)

Bei der Spiegel-Auswertung sieht das Lagebild noch düsterer aus. Dort heißt es: „Die Unzufriedenheit der Deutschen über den Impfstart in der Bundesrepublik steigt: Fast 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind eher oder eindeutig unzufrieden damit. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey exklusiv für den SPIEGEL hervor, die vom 29. Januar bis 1. Februar erfolgte. Nur noch rund 18 Prozent der Befragten äußerten sich eher oder eindeutig zufrieden.“

Die Gründe für die teils deutliche Unzufriedenheit wird unter anderem mit der chaotischen Terminvergabe für Impfungen bei über 80-Jährigen genannt. Aber auch die Tatsache, dass in Deutschland im Verhältnis zu Israel, den USA oder Großbritannien bedeutend weniger Personen geimpft wurden.

Laut Spiegel ist die Unzufriedenheit bereits zu Jahresbeginn groß gewesen, damals zeigten sich 52 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer „eher oder eindeutig“ unzufrieden. (Alle Daten zur Umfrage zum Nachlesen)

Und auch in der am 21.01. veröffentlichen DeutschlandTrend-Umfrage der ARD zeigt sich diese Unzufriedenheit: Mit Datenstand „Mitte Dezember 2020“ zeigten sich bereits 54 Prozent der Bevölkerung „weniger oder gar nicht“ zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. (Alle Details der Befragung zum Nachlesen)

Menschen von Schönrederei genervt

Seit Jahresbeginn reden Bundespolitiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Impfdebakel der Europäischen Kommission unter Leitung von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schön.

Man hätte schließlich schon fast zwei Millionen Menschen geimpft, es sei genügend Impfstoff bestellt und dass langsam geimpft würde, hätte auch was Gutes. Diese Sätze werden durch die großen Medien gesendet.

Bezeichnend ist, dass sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den bohrenden Fragen von Bild-Vize Paul Ronzheimer stellte. Dieser versuchte teilweise extrem bissig, Spahn in die Enge zu treiben, was schließlich auch gelang: Spahn gab zu, dass man „rückwirkend und mit dem Wissen von Heute“ Dinge anders hätte machen können. Man hätte früher bestellen können. Dies sagte bereits kurz zuvor Horst Seehofer.

Viel wichtiger wäre es, diese Aussagen öffentlich, in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag oder gar in eine Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Fehler einzugestehen ermöglicht, auch Fehler zu verzeihen. Aktuell lautet jedoch die Devise: „Wir haben keine Schuld“, „Wir haben alles richtig gemacht“ und „… wenn nicht, war es die Schuld der EU-Kommission“.

So gewinnt man kein Vertrauen. So zerstört man Vertrauen.

Gerade mit Blick auf die Daten ist bemerkenswert, wie rasant die Zustimmung zum bundesweiten Einschränkungswahn sinkt. Dies sollte alle Alarmglocken der Regierung zum Läuten bringen.

Denn eine solche „Antihaltung“ zu den Maßnahmen der Regierung können nicht nur mit Blick auf die Bundestagswahl im September kritisch sein, sondern insbesondere auch für die Demokratie und die Gesellschaft insgesamt.

Regierung in einer gefährlichen Situation

Aus meiner Sicht befindet sich die Bundesregierung in einer Zwickmühle. Die Mutationen des Sars-CoV-2-Virus sind eine Bedrohung für die Bevölkerung. Eine Durchseuchung mit insbesondere den Mutanten könnte verheerende Folgen haben – gerade weil zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht, um die vulnerablen Gruppen zu schützen.

Gleichzeitig fällt den Regierungspolitikern nichts anderes ein, als Unternehmen ihre Existenzgrundlage zu berauben – in dem sie zwangsgeschlossen werden.

Dass die Wirtschaftshilfen unterirdisch schlecht ausgezahlt werden, sorgt für eine hochexplosive Stimmung.

Grenzenlose Lockerungen können aktuell, aufgrund immer noch relativ hohen Inzidenzwerten, einer verhältnismäßig hohen Intensivbettenauslastung und der ungeklärten Frage, wie stark die Mutationen des „Corona-Virus“ bereits in Deutschland vertreten ist, nicht beschlossen werden.

Was also tun?

Ich bin kein Mediziner, sodass meine Vorschläge eher „Nassforscher-Vorschläge“ sind. Ich halte jedoch ein flächendeckendes PCR-Screening durch die Bevölkerung als unabdingbar. Nachbarländer machen dies immer wieder, in Luxemburg beispielsweise bereits das zweite Mal.

Dort liegt die „Positivrate“ bei unter 3 Prozent. In Deutschland bei ungefähr 10 Prozent, was auf eine hohe Dunkelziffer an Infektionen hindeutet.

Die WHO stellt fest, Positivraten bei PCR-Tests von über 5 Prozent deuten auf eine hohe Dunkelziffer an Infektionen hin.

Hier sollte die Regierung erst einmal ansetzen. Ein zweiter Punkt ist eine bürokratische Hürde, die zwingend abzubauen ist: Die Bundeswehr darf im Inland nur auf Anforderung eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass ein Pflegeheim Soldaten explizit zur Unterstützung, beispielsweise für Massentests anfordern muss. Aus meiner Sicht sollten Bundeswehrsoldaten großflächig eingesetzt werden – auf Anweisung der Bundesregierung, direkt an Pflegeeinrichtungen mit festen Aufgaben: Testung, im Positivfalle direkte Kontaktverfolgung einleiten, in Kooperation mit dem lokalen Gesundheitsamt.

Und: Großflächige Testungen nach Zufallsprinzip, freiwillig, auf öffentlichen Plätzen. Wer möchte, darf sich kostenlos testen lassen. Erst per Schnelltest, im positivfalle per PCR zur Erhöhung der Sicherheit.

Wenn in der Pandemie massiv in Grundrechte eingegriffen werden kann, sollte es nicht an einer Anordnung scheitern, dass die Bundeswehr humanitäre Hilfe im Inland durchführen darf. Es geht hier schließlich nicht darum, mit Vollbewaffnung und Panzern in Kleinstädte zu fahren, sondern medizinische und logistische Hilfe zu leisten.